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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nationale und internationale Bestimmungen –

Bestandteil unserer Frachtverträge im Sinne der CMR:

Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (GüKBillBG)

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr soll verhindert werden, dass illegal beschäftigte Fahrer aus Drittstatten zu Dumping-Löhnen eingesetzt werden. Somit trägt dieses Gesetz zum Erhalt von Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätzen im Güterkraftverkehr bei.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei der Durchführung aller Speditions- bzw. Frachtverträge zur strikten Beachtung relevanter Rechtsnormen, es gilt im Einzelnen:

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ausländische Fahrer aus Drittstaaten nur mit der erforderli­chen Arbeitsgenehmigung einzusetzen. Er verpflichtet sich ferner, dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrpersonal eine amtliche Bescheinigung mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in deut­scher Sprache nach § 7b Abs. 1 Satz 2 GüKG n.F. besitzt und auf jeder Fahrt mitführt.

  2.  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber alle mitzuführenden Dokumente bei Kontrollen durch den Auftraggeber auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

  3.  Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Erteilung entsprechender genereller Weisungen an sein Fahrpersonal.

  4.  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese Vorlagepflicht und die weiteren vorstehend bereits beschriebenen Pflichten in den Frachtvertrag mit ausführenden Frachtführern aufzunehmen und nur solche Frachtführer einzusetzen, die die Voraussetzungen des § 7b GüKG n.F. zuverlässig erfüllen: Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften durch die ausführenden Frachtführer.

  5.  Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Auftraggeber von eventuellen Bußgeldern, die aufgrund eines Fehlverhaltens (Punkte 1. – 5.) des Auftragnehmers und dessen Erfüllungsgehilfen entste­ hen, schadlos zu halten.

  6. Der Auftragnehmer versichert, über die für den Transport erforderlichen Erlaubnisse und Berechtigungen nach § 3,6 GüKG n.F. (Erlaubnis, Eurolizenz, Drittlandgenehmigungen, CEMT Genehmigung) zu verfügen.

 

Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) – Mindestlohn in Österreich

Arbeitnehmer/innen, die zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werden, haben Anspruch auf zumindest jenes Entgelt, das in Österreich nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zusteht.

Die Meldung der Fahrer von grenzüberschreitenden Transporten und Kabotage Transporten nach § 19 Abs. 3 Lohn und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) erfolgt mittels elektronischen Meldeverfahren.

Diese Meldeunterlagen (ZKO Meldung und SV-Unterlagen) sind ausschließlich im Fahrzeug (=Beschäftigungsort) auf Deutscher Sprache bereitzustellen.

Der Auftragnehmer sichert der Spedition FERNFRACHT Gimmelsberger GmbH zu, dass dieser seinen Mitarbeiter/innen mit Wirkung zum 01.01.2017 die Bestimmungen des LSD-BG einhält und den gesetzlich zu zahlenden österreichischen Mindestlohn pro Stunde vergüten, soweit Transporte durchführt werden, die die österreichische Strecke tangieren. Ferner erklärt der Auftragnehmer, in geeigneter Weise sicherzustellen und zu überwachen, dass Nachunternehmer und Verleiher, die dieser sorgfältig auszuwählen hat, ihrerseits die Verpflichtung das LSD-BG einhalten.

Der Auftragnehmer weist auf Verlangen die Erfüllung dieser Zusicherungen nach.

Gleichzeitig verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Spedition FERNFRACHT Gimmelsberger GmbH von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem LSD-BG freizustellen. Diese Regelung gilt auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern, Finanzbehörden und gegen uns verhängte Bußgelder wegen Verstöße gegen das LSD-BG.

Weitere Informationen finden Sie auch unter: www.entsendeplattform.at

 

Mindestlohngesetz Deutschland (MiLoG)

Mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 01.01.201515 werden in Bezug auf den Einsatz von Leistungs- und Vertragspartnern (z.b. Subunternehmern im Transportbereich) verschärfende Haftungsbedingungen gültig.

Auftrag gebende Speditionsunternehmen sind u.a. dafür verantwortlich, dass die eingesetzten Subunternehmern ihren Mitarbeiter/innen den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 € brutto pro Stunde zahlen. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, haftet der Auftrag gebende Spediteur wie ein Bürge für die Lohnnachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und kann zusätzlich mit einem Bußgeld belegt werden.

Daher sichert der AN der Spedition Fernfracht Gimmelsberger GmbH zu, dass dieser seinen Mitarbeiter/innen mit Wirkung zum 01.01.2015 mindestens den gesetzlich zu zahlenden Mindestlohn in Höhe von 8,84 € brutto pro Stunde vergüten, soweit Transporte durchführt werden, die die deutsche Strecke tangieren, und die entsprechende Zahlung zum Zeitpunkt der mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Fälligkeit vornehmen, spätestens aber am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Der Auftragnehmer erklärt, in geeigneter Weise sicherzustellen und zu überwachen, dass Nachunternehmer und Verleiher, die dieser sorgfältig auszuwählen hat, ihrerseits die Verpflichtung des MiLoG einhalten.

Der Auftragnehmer weist auf Verlangen die Erfüllung dieser Zusicherungen nach. Gleichzeitig verpflichtet sich der AN, die Spedition Fernfracht Gimmelsberger GmbH von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem MiLoG freizustellen. Diese Regelung gilt auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern, Finanzbehörden und gegen uns verhängte Bußgelder wegen Verstöße gegen das MiLoG.

 

Mindestlohnbestimmungen Italien und Frankreich

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Verlauf der Transportdurchführung jeweils einschlägigen nationalen Regelungen zu den Themen Mindestlohn, Schwarzarbeitsbekämpfung und Sozialversicherungsrecht einzuhalten und die darin festgelegten Anforderungen zu erfüllen. Er stellt sicher, dass diese Bestimmungen auch von einem Nachunternehmer und sämtlichen nachgeordneten Nachunternehmern eingehalten werden.

FREISTELLUNG: Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber auf erste Anforderung von allen in diesem Zusammenhang gegen den Auftraggeber gestellten Ansprüchen der Arbeitnehmer des Auftragnehmers, der Arbeitnehmer seiner Nachunternehmer und der Arbeitnehmer alle weiteren nachgeordneten Nachunternehmer und etwaiger Verleiher frei.

NACHWEISE: Auf Verlangen hat der Auftragnehmer geeignete Nachweise zu erbringen, dass sämtliche von ihm oder seinen Nachunternehmern eingesetzten Arbeitnehmern der Mindestlohn nach dem einschlägigen nationalen Mindestlohngesetz gezahlt wurde. Der Auftragnehmer hat die Erfüllung dieser Pflichten durch entsprechende vertragliche Regelungen mit seinen Nachunternehmern sicherzustellen.

SONDERKÜNDIGUNGSRECHT: Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen seine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns an seine Arbeitnehmer, so hat der Auftraggeber die Möglichkeit, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche (etwa auf Schadenersatz oder Freistellung) bleiben hiervon unberührt.

 

Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug

Neben Frankreich und Belgien, wo die Abaltung der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug (Schlafkabine) schon seit längerem verboten ist, hat nun auch Deutschland per Gesetz ein derartiges Verbot eingeführt. Ab dem 25.05.2017 ist das Verbringender regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug somit auch in Deutschland verboten und wird mit Geldstrafe sowohl für Fahrer als auch Unterehmer geahndet.

Die "regelmäßige" wöchentliche Ruhezeit muss außerhalb des Fahrzeuges verbracht werden. Unter "regelmäßiger" wöchentlicher Ruhezeit versteht man eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 zusammenhängenden Stunden. Wesentlich ist zusätzlich, dass die Ruhezeit an einem Ort mit geeigneter Schlafmöglichkeit gehalten wird (= vom Arbeitgeber bezahlte Unterkunft in Herberge, Motel, etc. oder gleichwertige private Unterkunft bei Verwandte, Freunden, etc.).

Die "verkürzte" wöchentliche Ruhezeit darf im Fahrzeug (Schlafkabine) verbracht werden. Unter "verkürzter" wöchentlicher Ruhezeit versteht man jede Ruhezeit von mindestens 24 Stunden und weniger als 45 Stunden. Auch tägliche Ruhezeiten dürfen im Fahrzeug verbracht werden. 

 

Allgemeine Geschäfstbedingungen zur Nutzung der Fernfracht Tracking App

§1. Nutzungsrechte

(1) FERNFRACHT gewährt dem Nutzer nur die zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an der Fernfracht-Tracking App, sowie den dazugehörigen Dokumentationen und Schriftwerken.

(2) Der Nutzer erhält hierzu ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an überlassener App, sowie den dazugehörigen Dokumentationen und Schriftwerken.

(3) FERNFRACHT erhält vom Nutzer ein unentgeltliches, einfaches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungs- und Verwertungsrecht an den in der Fernfracht-Tracking App eingestellten Daten, Inhalten, Informationen, Dateien und Erklärungen.

(4) Im Übrigen verbleiben alle Rechte an den überlassenen Applikationen, sowie den dazugehörigen Dokumentationen und Schriftwerken, ferner an den Nutzerinhalten, beim ursprünglichen Rechtsinhaber, soweit sie nicht ausdrücklich durch die vorliegenden ABG eingeräumt werden.

(5) FERNFRACHT kann neue Releases, Versionen, Updates und Upgrades für die überlassene App einführen. FERNFRACHT ist zum laufenden Release-, Versionswechsel, Updates oder Upgrades berechtigt, um Weiterentwicklungen ständig aktuell anbieten zu können. Ein Anspruch des Nutzers auf derartige Weiterentwicklungen besteht nicht.

§2. Geheimhaltung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, alle ihm durch und über die Fernfracht-Tracking App bekannt gewordenen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Vertraulich sind dabei Informationen, deren Bekanntwerden geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbssituation  des Infomationsgebers auszuwirken oder sonstigen Schaden zur verursachen.

(2) Dem Nutzer obliegt die Informationen streng geheim zu halten, die vom Informationsgeber erhaltenen Informationen ausschließlich für Zwecke im Rahmen der Appnutzung zu verwenden und für den Schutz der Informationen vor Weitergabe, Veröffentlichung oder Verbreitung dieselbe Sorgfalt und Verschwiegenheit aufzuwenden wie für eigene vertrauliche Informationen, deren Weitergabe, Veröffentlichung oder Verbreitung er nicht wünscht.

(3) Der Nutzer wird hierzu angemessene Sicherungsmaßnahmen ergreifen sowie seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen hierüber in Kenntnis setzen und entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichten.

§3. Systemsicherheit

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Fernfracht-Tracking App und die darin enthaltenen Funktionalitäten nicht zu manipulieren und keinerlei Material und Daten einzustellen, die andere Daten oder Informationen beschädigen.

(2) Die von FERNFRACHT an den Nutzer erteilten Informationen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher oder per E-Mail erteilter Zustimmung von FERNFRACHT an Dritte weitergeben werden. Informationen, die auch ohne Benutzerkennung und Kennwort auf der Homepage von FERNFRACHT eingesehen werden können, sind von dieser Regelung nicht betroffen.

§4. Verhalten und Verantwortlichkeit des Nutzers

(1) Der Nutzer erkennt an, dass die Fernfracht-Tracking App nicht dazu gedacht ist und nicht dazu genutzt werden darf, ungesetzliche Absprachen und Wettbewerbern zu ermöglichen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle gültigen lokalen, nationalen und internationalen Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und Zölle, die in Verbindung mit der Nutzung der Fernfracht-Tracking App relevant sind, zu beachten und anzuwenden.

(3) Dem Nutzer ist es untersagt, die überlassene App zu rassistischen, diskriminierenden, pornografischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken zu verwenden oder entsprechende Daten und/oder Dateien zu erstellen und auf der Fernfracht-Tracking App zu speichern.

(4) Der Nutzer wird dafür Sorge tragen, dass er, beispielsweise bei der Übermittlung oder Einstellung  von Nutzerinhalten über beziehungsweise auf die Fernfracht-Tracking App, alle Rechte Dritter an dem verwendeten Material beachtet.

§5. Änderungen der AGB, sonstiger Bedingungen und abweichende AGB

(1) FERNFRACHT ist zur Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstiger Bedingungen berechtigt. FERNFRACHT wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung, Erweiterung der Dienste oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung.

(2) FERNFRACHT informiert den Nutzer über Änderungen gemäß §5 Absatz 1 per Mail, Brief oder Fax 14 Tage vor Wirksamwerden. Mit der ersten Handlung in der Fernfracht-Tracking App nach Benachrichtigung und Wirksamwerden der Änderungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis und akzeptiert die dann gültige Fassung.

(3) Die AGB von FERNFRACHT gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen vom Nutzer erkennt FERNFRACHT nicht an, es sei denn, FERNFRACHT hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§6. Gewährleistung und Haftungsausschluss

(1) Soweit nicht in diesem AGB vereinbart oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erläutert, macht FERNFRACHT keine Zusicherungen in Bezug auf die Fernfracht-Tracking APP. Wir machen beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in der Fernfracht-Tracking App, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten und deren Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit.

(2) Im gesetzlich zulässigen Rahmen übernehmen FERNFRACHT keine Verantwortung für entgangene Einnahmen und Gewinne, den Verlust von Daten, finanzielle Verluste oder indirekte Folgeschäden und Schäden mit Strafschadenersatz.

§7. Sonstige Regelungen

(1) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Salzburg. FERNFRACHT behält sich das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(2) Leistungs- und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von FERNFRACHT (Salzburg, Österreich).

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf/CISG).

 

Datenschutz und Sicherheit

Die Firma FERNFRACHT verpflichtet sich, die Erhebung, Verarbeitung, und Nutzung der Daten von Nutzern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen. FERNFRACHT entscheidet im Rahmen der Leistungsbeschreibung selbständig und weisungsunabhängig über die Art und Weise der datenverarbeitungstechnischen Umsetzung und Durchführung der Dienste.

Der Nutzer wird Daten insbesondere unter dem Grundsatz der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit erheben, verarbeiten und nutzen. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten an FERNFRACHT übermittelt, erklärt sich dieser damit einverstanden, dass die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenden Daten für eigene Zwecke von FERNFRACHT unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet werden. Sämtliche Daten werden nur für die Zwecke der Durchführung der übertragenen Aufgabe erhoben, verarbeitet und genutzt.

Der Nutzer wird sicherstellen, dass die von ihm eingegeben Daten übermittelt werden dürfen. Sowohl der Nutzer als auch FERNFRACHT werden über die Zweckbestimmungen sowie die Empfänger informiert, sofern die Nutzung deren Daten betrifft.

Der Nutzer willigt ein, dass die zur Verfügung gestellten Kontaktinformationen zum Zwecke der Durchführung und Förderung der Geschäftsbeziehung zwischen ihm und FERNFRACHT verarbeitet und genutzt werden. Dieser Verwendungszweck bezieht sich ausschließlich auf die Speicherung und Nutzung der Daten zum Zwecke der Kommunikation.

Der Nutzer verpflichtet sich, Dritten nicht Zugang zur Fernfracht-Tracking App zu verschaffen und vertrauliche Daten, sowie alle darin enthaltenen Firmen-, Auftrags- und Angebotsdaten, nicht weiterzugeben.

FERNFRACHT stellt gemäß den anerkannten Regeln der Technik sicher, dass nur die von uns eingesetzten Unternehmer  Zugriff auf dessen Transportaufträge haben. FERNFRACHT ist im Rahmen der Zusammenarbeit für die Sicherheitsmaßnahmen selbst verantwortlich.

FERNFRACHT ist bemüht, im Rahmen der technischen Möglichkeiten für vergleichbare Dienste die Übertragungswege sicher zu gestalten. Dennoch ist dem Nutzer bekannt, dass Dritte grundsätzlich die vom Nutzer übertragenen Daten außerhalb  des Verantwortungsbereichs unrechtmäßig abfangen und verwenden können.