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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nationale und internationale Bestimmungen –

Bestandteil unserer Frachtverträge im Sinne der CMR:

Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (GüKBillBG)

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr soll verhindert werden, dass illegal beschäftigte Fahrer aus Drittstatten zu Dumping-Löhnen eingesetzt werden. Somit trägt dieses Gesetz zum Erhalt von Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätzen im Güterkraftverkehr bei.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei der Durchführung aller Speditions- bzw. Frachtverträge zur strikten Beachtung relevanter Rechtsnormen, es gilt im Einzelnen:

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ausländische Fahrer aus Drittstaaten nur mit der erforderli­chen Arbeitsgenehmigung einzusetzen. Er verpflichtet sich ferner, dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrpersonal eine amtliche Bescheinigung mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in deut­scher Sprache nach § 7b Abs. 1 Satz 2 GüKG n.F. besitzt und auf jeder Fahrt mitführt.

  2.  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber alle mitzuführenden Dokumente bei Kontrollen durch den Auftraggeber auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

  3.  Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Erteilung entsprechender genereller Weisungen an sein Fahrpersonal.

  4.  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese Vorlagepflicht und die weiteren vorstehend bereits beschriebenen Pflichten in den Frachtvertrag mit ausführenden Frachtführern aufzunehmen und nur solche Frachtführer einzusetzen, die die Voraussetzungen des § 7b GüKG n.F. zuverlässig erfüllen: Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften durch die ausführenden Frachtführer.

  5.  Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Auftraggeber von eventuellen Bußgeldern, die aufgrund eines Fehlverhaltens (Punkte 1. – 5.) des Auftragnehmers und dessen Erfüllungsgehilfen entste­ hen, schadlos zu halten.

  6. Der Auftragnehmer versichert, über die für den Transport erforderlichen Erlaubnisse und Berechtigungen nach § 3,6 GüKG n.F. (Erlaubnis, Eurolizenz, Drittlandgenehmigungen, CEMT Genehmigung) zu verfügen.

 

Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) – Mindestlohn in Österreich

Arbeitnehmer/innen, die zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werden, haben Anspruch auf zumindest jenes Entgelt, das in Österreich nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zusteht.

Die Meldung der Fahrer von grenzüberschreitenden Transporten und Kabotage Transporten nach § 19 Abs. 3 Lohn und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) erfolgt mittels elektronischen Meldeverfahren.

Diese Meldeunterlagen (ZKO Meldung und SV-Unterlagen) sind ausschließlich im Fahrzeug (=Beschäftigungsort) auf Deutscher Sprache bereitzustellen.

Der Auftragnehmer sichert der Spedition FERNFRACHT Gimmelsberger GmbH zu, dass dieser seinen Mitarbeiter/innen mit Wirkung zum 01.01.2017 die Bestimmungen des LSD-BG einhält und den gesetzlich zu zahlenden österreichischen Mindestlohn pro Stunde vergüten, soweit Transporte durchführt werden, die die österreichische Strecke tangieren. Ferner erklärt der Auftragnehmer, in geeigneter Weise sicherzustellen und zu überwachen, dass Nachunternehmer und Verleiher, die dieser sorgfältig auszuwählen hat, ihrerseits die Verpflichtung das LSD-BG einhalten.

Der Auftragnehmer weist auf Verlangen die Erfüllung dieser Zusicherungen nach.

Gleichzeitig verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Spedition FERNFRACHT Gimmelsberger GmbH von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem LSD-BG freizustellen. Diese Regelung gilt auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern, Finanzbehörden und gegen uns verhängte Bußgelder wegen Verstöße gegen das LSD-BG.

Weitere Informationen finden Sie auch unter: www.entsendeplattform.at

 

Mindestlohngesetz Deutschland (MiLoG)

Mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 01.01.201515 werden in Bezug auf den Einsatz von Leistungs- und Vertragspartnern (z.b. Subunternehmern im Transportbereich) verschärfende Haftungsbedingungen gültig.

Auftrag gebende Speditionsunternehmen sind u.a. dafür verantwortlich, dass die eingesetzten Subunternehmern ihren Mitarbeiter/innen den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 € brutto pro Stunde zahlen. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, haftet der Auftrag gebende Spediteur wie ein Bürge für die Lohnnachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und kann zusätzlich mit einem Bußgeld belegt werden.

Daher sichert der AN der Spedition Fernfracht Gimmelsberger GmbH zu, dass dieser seinen Mitarbeiter/innen mit Wirkung zum 01.01.2015 mindestens den gesetzlich zu zahlenden Mindestlohn in Höhe von 8,84 € brutto pro Stunde vergüten, soweit Transporte durchführt werden, die die deutsche Strecke tangieren, und die entsprechende Zahlung zum Zeitpunkt der mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Fälligkeit vornehmen, spätestens aber am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Der Auftragnehmer erklärt, in geeigneter Weise sicherzustellen und zu überwachen, dass Nachunternehmer und Verleiher, die dieser sorgfältig auszuwählen hat, ihrerseits die Verpflichtung des MiLoG einhalten.

Der Auftragnehmer weist auf Verlangen die Erfüllung dieser Zusicherungen nach. Gleichzeitig verpflichtet sich der AN, die Spedition Fernfracht Gimmelsberger GmbH von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem MiLoG freizustellen. Diese Regelung gilt auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern, Finanzbehörden und gegen uns verhängte Bußgelder wegen Verstöße gegen das MiLoG.

 

Mindestlohnbestimmungen Italien und Frankreich

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Verlauf der Transportdurchführung jeweils einschlägigen nationalen Regelungen zu den Themen Mindestlohn, Schwarzarbeitsbekämpfung und Sozialversicherungsrecht einzuhalten und die darin festgelegten Anforderungen zu erfüllen. Er stellt sicher, dass diese Bestimmungen auch von einem Nachunternehmer und sämtlichen nachgeordneten Nachunternehmern eingehalten werden.

FREISTELLUNG: Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber auf erste Anforderung von allen in diesem Zusammenhang gegen den Auftraggeber gestellten Ansprüchen der Arbeitnehmer des Auftragnehmers, der Arbeitnehmer seiner Nachunternehmer und der Arbeitnehmer alle weiteren nachgeordneten Nachunternehmer und etwaiger Verleiher frei.

NACHWEISE: Auf Verlangen hat der Auftragnehmer geeignete Nachweise zu erbringen, dass sämtliche von ihm oder seinen Nachunternehmern eingesetzten Arbeitnehmern der Mindestlohn nach dem einschlägigen nationalen Mindestlohngesetz gezahlt wurde. Der Auftragnehmer hat die Erfüllung dieser Pflichten durch entsprechende vertragliche Regelungen mit seinen Nachunternehmern sicherzustellen.

SONDERKÜNDIGUNGSRECHT: Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen seine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns an seine Arbeitnehmer, so hat der Auftraggeber die Möglichkeit, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche (etwa auf Schadenersatz oder Freistellung) bleiben hiervon unberührt.

 

Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug

Neben Frankreich und Belgien, wo die Abaltung der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug (Schlafkabine) schon seit längerem verboten ist, hat nun auch Deutschland per Gesetz ein derartiges Verbot eingeführt. Ab dem 25.05.2017 ist das Verbringender regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug somit auch in Deutschland verboten und wird mit Geldstrafe sowohl für Fahrer als auch Unterehmer geahndet.

Die "regelmäßige" wöchentliche Ruhezeit muss außerhalb des Fahrzeuges verbracht werden. Unter "regelmäßiger" wöchentlicher Ruhezeit versteht man eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 zusammenhängenden Stunden. Wesentlich ist zusätzlich, dass die Ruhezeit an einem Ort mit geeigneter Schlafmöglichkeit gehalten wird (= vom Arbeitgeber bezahlte Unterkunft in Herberge, Motel, etc. oder gleichwertige private Unterkunft bei Verwandte, Freunden, etc.).

Die "verkürzte" wöchentliche Ruhezeit darf im Fahrzeug (Schlafkabine) verbracht werden. Unter "verkürzter" wöchentlicher Ruhezeit versteht man jede Ruhezeit von mindestens 24 Stunden und weniger als 45 Stunden. Auch tägliche Ruhezeiten dürfen im Fahrzeug verbracht werden.